Sind Erdgas und Atomenergie eine nachhaltige Übergangslösung oder ist es mit ihrer Nachhaltigkeit nicht weit her?

„Sind Gas und Kernenergie wirklich grün? Ja, der EU zufolge sind sie es!“

In der ersten Juliwoche 2022 stimmte das Europäische Parlament offiziell der Erstellung eines neuen Gesetzes zu, nach dem Atomkraftprojekte und Erdgas als „grün“ eingestuft werden.

Ein Schritt mehr in der Taxonomie der Europäischen Union. Die Taxonomiebestimmungen und verschiedene weitere Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden abgeändert, bevor die 2023 in Kraft treten, vorausgesetzt sie werden von der Europäischen Union befürwortet.

Die Abstimmung fand in Straßburg, Frankreich, statt. Dabei stimmten 328 Abgeordnete dafür und 278 dagegen, und das trotz der öffentlichen Empörung gegen diese Entscheidung.

Was bedeutet „Taxonomie“ der Europäischen Union?

Dabei handelt es sich um ein von der Politik angestoßenes Klassifizierungssystem, mit dem ökologisch nachhaltige Geschäftstätigkeiten reguliert werden sollen. Zeichnen sich Veränderungen ab, so haben politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Geldgeber Parameter in der Hand, um zu entscheiden, ob bestimmte Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Somit können sie entscheiden, ob gewissen Darlehen und Beihilfen gewährt werden können.

Im Grunde ist die Taxonomie also ein politisches Instrument, das der EU bei der Erlangung ihrer Klima- und Energieziele sowie der Ziele des europäischen Grünen Deals behilflich sein soll.

Die Europäische Kommission versuchte, das Konzept von Erdgas und Atomenergie zu legitimieren, indem sie zahlreiche ergänzende Vorschläge unterbreitete. Dazu gehören u.a.:

• Gasprojekte, mit denen bestehenden Kohleprojekte abgelöst werden sollten. Jene, die CO2-Emissionen von weniger als 270 g je Kilowattstunde aufweisen, können vorläufig als grün gekennzeichnet werden.
• Derartige Gasverarbeitungsanlagen müssen bis 2030 die entsprechende Baugenehmigung erhalten und über Pläne zur Umstellung auf kohlenstoffarme Gase bzw. komplett auf erneuerbare Energien bis 2035 verfügen.
• Atomkraftwerke, die bis 2045 die Baugenehmigung erlangen, gelten als zulässig, wenn sie keine extremen Schäden für ihre Umgebung und umliegende Wasserquellen verursachen.

Bleibt zu hoffen, dass diese Änderungen in der Taxonomie mit einer verstärkten Offenlegung finanzieller Daten gegenüber Investoren einhergehen, die Initiativen im Gas- und Atomenergiesektor unterstützen, und gleichzeitig eine öffentliche Rechenschaftspflicht in diesem Zusammenhang einziehen lassen.

Greenwashing?

Obgleich bei der Abstimmung im Europäischen Parlament eine allgemeine Zustimmung zu verzeichnen war, ist auch Kritik laut worden. Während der Abstimmung drängten sich Menschenmassen vor dem Parlamentsgebäude. Mitgliedsstaaten, in erster Linie Deutschland, Österreich und Luxemburg sowie Organisationen wie Greenpeace und World Wildlife Foundation haben bereits ihre Absicht kundgetan, diese Angelegenheit vor Gericht zu bringen.

Die größte Kritik gegenüber Erdgas besteht darin, dass es weiterhin eine Energiequelle ist, die von fossilen Brennstoffen abhängt, obgleich in geringerem Maße als ihr größter Gegenspieler, die Kohle. Bei der Erzeugung von Atomenergie werden zwar keine Treibhausgase freigesetzt, es besteht jedoch das Problem des radioaktiven Abfalls. Von vielen wird sie dennoch als ‚nachhaltig‘ bezeichnet.

In der öffentlichen Meinung spielen Atomkatastrophen, wie die von Tschernobyl und Fukushima, und deren bis heute noch andauernden negativen Umweltauswirkungen eine wichtige Rolle.

Aus diesem Grund fragen sich heute viele misstrauisch, welche Interessen tatsächlich hinter derartigen Neuorientierungen der Europäischen Union stehen.

Trotz der gutgemeinten Ziele einer Klimaneutralität bis 2050 und einer 55%-igen Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 enthält diese Entscheidung eine gewisse Portion an Greenwashing: Schädliche Aktivitäten werden fälschlicherweise als umweltfreundlich eingestuft.

Weitere potentiell schädliche Nebeneffekte der Entscheidung sind sicher auch in den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu finden. Ist die neue Taxonomie erst einmal umgesetzt, wird es milliardenschwere öffentliche Investitionen und privatwirtschaftliche Verträge geben.

Das Europäische Umweltbüro, eine paneuropäische Umweltlobby, hat auf die Gefahr verwiesen, dass „Milliarden von ‚grünen‘ Geldern nunmehr in verschmutzende Energiequellen umgeleitet werden, die alles andere als unbedenklich und vorübergehend sind. Dies ginge letztlich auf Kosten der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien“.

Ein Mittel zum Zweck?

Die derzeit gegebene Dringlichkeit, das Problem des Klimawandels anzugehen und schnellstens Maßnahmen umzusetzen, bevor es für die globale Gemeinschaft zu spät ist, haben die Politik krampfhaft nach einer Lösung suchen lassen.

Können aber dieses vorschnelle Handeln und derartige Sofortlösungen kurz- und langfristig nicht eher von Schaden als von Nutzen sein?

In ihrer Antwort auf die nach der Entscheidung lautgewordene Kritik rechtfertigte die Europäische Kommission diese als ein „Mittel zum Zweck“, unter Verweis darauf, dass die Vorschriften für finanzielle Investitionen im Zusammenhang mit den neuen ‚sauberen‘ Energiequellen durch strenge Bestimmungen reguliert werden.

Dieser Linie folgend merkte die Europäische Kommission des Weiteren an, dass die Glaubwürdigkeit der Entscheidung auch darin bestünde, dass nunmehr etwas getan wurde, was zwar schwierig, aber notwendig gewesen sei.

Sucht man nach einem Mittelweg, könnte man sagen, dass diese Entscheidung und deren Rechtfertigung als eine Art Übergangsmodell für erneuerbare Energien weltweit dienen. Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Verpflichtung bekräftigt, vollkommen von fossilen Brennstoffen abzukommen und zu einer kohlenstofffreien Energieerzeugung überzugehen. Atomenergie und andere Quellen sollen den Weg zur Klimaneutralität bereiten.

Zahlreiche Kritiker dieser Begründung schenken dieser keinerlei Glauben und bleiben ihrem Widerstand treu.Leonore Gewessler, die österreichische Ministerin für Klimaschutz, hält fest, dass dies „weder glaubhaft, ehrgeizig noch wissensbasiert ist, unsere Zukunft gefährdet und obendrein sehr unverantwortlich sei“.

Auch Greenpeace hat zu dieser Entscheidung öffentlich Stellung genommen: „Es handelt sich zweifelsohne um das größte Greenwashing der Geschichte. Und das werden wir nicht hinnehmen“.

Deine Meinung zählt!

• Sollte dem Erdgas und der Atomkraft so viel politischer Spielraum eingeräumt werden, obgleich es weiterhin beachtliche Zweifel hinsichtlich ihrer Legitimität gibt?
• Warum wird weitgehend akzeptierten erneuerbaren Energiequellen, wie z.B. Wasserstoff-, Wind- und Solarenergie kein Vorrang eingeräumt, obwohl sie legitime Empfänger von immer zahlreicher werdenden staatlichen und geschäftlichen Anreizen sind?

Sources

• EU taxonomy: Complementary Climate Delegated Act to accelerate decarbonisation | European Commission (europa.eu)
• The European Commission wants to label nuclear and gas as ‘green’ – and many say that’s greenwashing – Electrek
• Gas, Nuclear Energy Can Have Green Label After EU Taxonomy Votes – Bloomberg
• Parliament votes to give green labels to nuclear and gas – POLITICO
• Are nuclear and natural gas ‘green’? New European Union law says yes. – Deseret News
• Europe Calls Gas and Nuclear Energy ‘Green’ – The New York Times (nytimes.com)
• E.U. plans to include natural gas and nuclear in green energy taxonomy – The Washington Post

Images

• Nuclear Energy by Burghard Mohren at Pixabay